Anfrage Sozialbetrug PDF Drucken E-Mail

Euroscheine und Antrag
Quelle: I-vista/pixelio.de

Anfrage an die Kreisverwaltung zum Thema Sozial­be­trug und zur Erfassung von Flücht­ling­en und Asylbewerbern im Kreis Unna

In den Medien tauchen immer wieder Schlagzeilen auf wie "Mit Fingerabdrücken gegen Sozialbetrug", "BAMF drängt zur lückenlosen Registrierung" aber auch: "Fing­er­ab­druck­nahme meist nicht möglich" und "Neun von zehn Behörden fehlt Equipment" ist zu lesen. Die FREIEN WÄHLER stellen sich die Frage, ob die Ausländerbehörden der Kommunen dem Drängen des BAMF auf Fingerdruckabnahme aller Menschen, die sich bei ihnen melden sowie dem geforderten Dat­en­ab­gleich mit dem Zentralregister, um Sozialbetrug durch Schurnmel-Identitäten zu stoppen, überhaupt nachkommen können, weil die entsprechende Ausstattung und die not­wen­di­ge Vernetzung mit dem Zentralregister nicht vor­hand­en sind. Um die Situation im Kreis Unna zu beleuchten haben die FREIEN WÄHLER eine Anfrage an die Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung gestellt.

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