Wahlprogramm 2014 PDF Drucken E-Mail

Vorwort

Die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna setzen sich für eine sachbezogene und unabhängige Politik frei von Parteiideologie ein, bei der die Inhalte von Anträgen und Vorlagen entscheidend sind und nicht, wer sie gestellt hat. Wir nehmen den Bürgerwillen ernst und wollen zukunftsfähige, nachhaltige Lösungsansätze der grundsätzlichen gesellschaftlichen Probleme mit neuen Orientierungsansätzen entwickeln und durchsetzen.

Soziale Aufgaben und Ausgaben sind für uns keine kommunalspezifischen Themen, sondern müssen als gesamtstaatliches Problemfeld nachhaltig gelöst werden. Dabei muss das Kapital künftig einen wesentlich höheren Anteil an der Finanzierung übernehmen als bisher. Kapitalflucht und Steuerhinterziehung, aber auch die Gewinnversteuerung in Steueroasen müssen drastisch reduziert werden; das Spekulieren mit Devisen, Anleihen, Rohstoffen und Aktien sollte mit einer Art Umsatzsteuer versehen werden.

Programmschwerpunkte und Ziele für den Kreis Unna

  • Betreuung, Bildung, Ausbildung und dabei besonders der Übergang von der Schule zum Beruf müssen passgenauer und individueller so ausgestaltet und aufgestellt werden, dass keiner zurückbleibt. Hier muss deutlich mehr investiert werden, so dass auch die sozial Schwächeren frühzeitig unterstützt werden, damit das Sitzenbleiben in der Schule, das den Steuerzahler mit 40000 € pro Sitzenbleiben belastet, verhindert wird.
  • Auch darf kein Jugendlicher in der Hartz IV-Falle hängen bleiben. Hier muss der Übergang in das Berufsleben so gestaltet werden, dass jeder eine faire und reelle Möglichkeit für eine Arbeitsstelle bekommt, mit der jeder sein weiteres Leben eigenständig und ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein gestalten kann. Diese Maßnahmen helfen in erster Linie den Betroffenen, minimieren aber auch sehr nachhaltig soziale Folgekosten.
  • Die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna sprechen sich deutlich für eine dauerhafte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aus. Die etwa 100 Schulsozialarbeiter/innen im Kreis Unna erfüllen sehr wichtige gesellschaftliche Aufgaben, indem sie sozial Benachteiligten frühzeitig Hilfestellungen anbieten, Netzwerkstrukturen benutzen und aufbauen sowie bei sozialen Problemen und Konflikten beratend und helfend eingreifen, um für diese frühzeitig akzeptable Lösungen zu finden.
  • Diese nachhaltige soziale Arbeit muss auch zukünftig so erhalten bleiben, unabhängig davon, wer oder wie sie finanziert wird. Damit würde auch allen bisher nur zeitlich befristeten Beschäftigten in der Schulsozialarbeit künftig berufliche Planungssicherheit geboten, und es wird die zum Schuljahresende beginnende Zitterpartie, ob die Stellen wegfallen, beendet. Sozialarbeit ist keine schulspezifische, sondern eine allgemeine staatliche Aufgabe und sollte deshalb auch weiter über das Bildungs- und Teilhabepaket langfristig finanziert werden.
  • Für eine möglichst lange Schulstandorterhaltung sind flexiblere Ansätze bezüglich der vorgegebenen Mindestschülerzahlen und mit dem möglichen Zusammenlegen von Klassenjahrgängen sowie unter Einbeziehung auch der Erziehungsberechtigten zu entwickeln. Entscheidungen nach Einhaltung allgemeiner Zahlenvorgaben oder Verwaltungsvorschriften helfen hier nicht wirklich weiter.
  • Bei der Inklusion muss der Elternwille Vorrang haben, auch mit einer jederzeitigen Rücknahmegarantie in das Förderschulsystem, wenn die Inklusion in den Regelschulbetrieb fehlschlägt. Deshalb müssen auch Förderschulstandorte möglichst lange erhalten bleiben. Die Kosten der Inklusion für die Schulbegleitung und den Intensivunterricht sowie die baulichen Maßnahmen müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig vom Land getragen werden.
  • Bei den Gewerbeflächen ist der Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben mit produktiven Arbeitsstätten Vorrang einzuräumen. Dadurch entstehen hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze mit Löhnen und Gehältern, von denen  die arbeitenden Menschen auch ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können und nicht wie bei vielen Großlogistikzentren mit ihren Minijobs und Mindestlöhnen allein nicht überleben können und auf zusätzliche soziale Hilfe angewiesen sind.
  • Die Instrumente der Arbeitsmarktförderung müssen gezielter eingesetzt und so verwendet werden, dass besonders Langzeitarbeitslose sowie Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit beziehungsweise Kurzzeitbeschäftigung herausgeholt werden.
  • Energie muss wie Grundnahrungsmittel bezahlbar bleiben und dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird. Dabei sollen die Stadtwerke eine Vorreiterrolle übernehmen und durch einen ausgewogenen Energiemix ohne Atomstrom eine preisgünstige Versorgungssicherheit gewährleisten und Zeichen setzen.
  • Durch eine deutliche Verbesserung der kommunalen Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden im Kreis Unna in allen Bereichen so, dass man wie eine kreisfreie Stadt mit jeweils einmal Stadtwerke, Sparkasse, Bauhof, Volkshochschulen usw. agiert, könnte man bei den Leitungsfunktionen und im Verwaltungsbereich bei verbesserten Angeboten und ohne Einbußen bei den Leistungsbeziehern erhebliche Einsparpotenziale heben. Das wird aber leider nicht so umgesetzt, weil die großen Fraktionen dann weniger hochdotierte Geschäftsführer- und Leitungspositionen besetzen könnten und bei Wegfall der entsprechenden Aufsichtsgremien auch weniger politische Mandatsfunktionen zu vergeben hätten.
  • Die Freien Wählergemeinschaften fordern eine strikte Trennung von Finanz- und Gebührenhaushalten, um die Gebühren stabil zu halten. Wie der Bund der Steuerzahler in NRW sind wir strikt dagegen, dass die durch Gebührenzahlungen entstandenen Rücklagen aus den Eigenbetrieben, wie z: B. beim Kamener Entwässerungsbetrieb, dadurch leergezogen und in den Finanzhaushalt übertragen werden, indem die Stadt hohe Zinssätze von 7 bis 8% für zur Verfügung gestellte Darlehn vom Eigenbetrieb verlangt.
  • Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur bei anderen den Rotstift ansetzen, sondern zuerst bei sich selbst. Die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes wollen zum Beispiel für die Kreispolitik die Kreiswahlbezirke auf 28 beschränken und damit künftig 10 Mandate, etwa 50000 € jährlich, einsparen. Die Anzahl der freiwilligen Ausschüsse soll mindestens halbiert werden, die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Aufwandentschädigung gewährt wird, von 50 auf maximal 20 pro Jahr begrenzt werden. Die Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen sollen um wenigstens 10 % eingekürzt werden. Damit könnten in einer Legislaturperiode gut eine halbe Millionen Euro an Kosten für die Kreistagspolitik eingespart werden, ohne negative Auswirkungen auf die Einwohner.
  • Die drastischen Grundsteuererhöhungen sollen rückgängig gemacht werden und die Finanzierung der kommunalen Sozialausgaben, die die Freien Wählergemeinschaften nicht als kommunalspezifische Aufgabe, sondern als eine gesamtstaatliche Verantwortung ansehen, soll vollständig neu zwischen Bund, Land und Kommunen unter Berücksichtigung der Gesamteinnahmen und der örtlichen Arbeitslosenquoten geregelt werden. Nur dadurch kann die latente finanzielle Unterstrukturierung der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und geringen Einnahmen, aber dadurch bedingt hohen Sozialausgaben, endlich beendet werden. Das politisch geschaffene Problem auf Kosten der sozial Schwachen (Geringverdiener, Rentner, kinderreiche Familien) durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu lösen, ist für uns äußerst unsozial und muss schnell der Vergangenheit angehören.
  • Fördermittel zur Finanzierung von Baumaßnahmen in die Infrastruktur sollen nicht für Prestigeobjekte, wie zum Beispiel das Bürgermeisterdenkmal an der Seseke in Kamen (Schaffung eines Sesekeparks am innerstädtischen Ufer) verprasst werden, sondern erst einmal zur Straßensanierung, besonders zur Beseitigung von Schlaglöchern eingesetzt werden. Dies dient dem Wohl der Bürger durch weniger Lärm und Fahrzeugschäden, stärkt aber auch den Wirtschaftsstandort.
  • Der Flächenverbrauch im Kreis ist deutlich zu reduzieren. Bevor Natur zubetoniert wird, muss erst geprüft werden, ob bereits versiegelte Flächen für Wohn- und Gewerbebebauung genutzt werden können.
  • Die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern durch die Anlegung ausreichender Querungshilfen und Schutzzonenabgrenzungen (Bürgersteige, Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn) muss überall im Kreis sichergestellt werden und sollte bei Straßenbaumaßnahmen absoluten Vorrang haben.
  • An den im Kreis stark befahrenen Bundesstraßen sollen zum Schutz der Anwohner vor Feinstaub, Abgasen und Lärm für Lastwagen künftig Durchfahrtsverbote aufgestellt werden. Bei grenzwertigen Messergebnissen sind auch Umweltzonen einzurichten. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sterben jährlich 47000 Menschen in Deutschland an den Folgen zu hoher Feinstaub- und Abgasbelastungen.

   

Programmschwerpunkte und Ziele für die einzelnen Städte und Gemeinden

Neben den kreisweiten Schwerpunkten und Zielen gibt es für die einzelnen Städten un Gemeinden noch spezifische Punkte für die sich die FREIEN WÄHLER einsetzen.

Kamen

  • Die drastischen Grundsteuererhöhungen müssen rückgängig gemacht werden.
  • Keine Parkraumbewirtschaftung.
  • Der Stadthallenbetrieb ist zu privatisieren, um so die Defizite in Höhe von 0,5 Mio.€ pro Jahr deutlich zu reduzieren.
  • Investitionen in die Straßensanierung (Schlaglöcher) anstelle in Prestigeobjekte  (Betonufer Seseke, Granitpflasterung Innenstadt).

Werne

  • Die Kosten für den Solebadbau müssen eingehalten werden.
  • Das Radwegenetz in und um Werne muss ausgebaut werden.
  • Einsatz von regenerativer Energie bei städtischen Gebäuden.
  • Grundversorgung in allen Stadtteilen.

Bönen

  • Solidere Haushaltsführung, zukünftig sind mehr Rücklagen zu bilden, keine Kreditspekulationen (Dexia-Kommunalbank) mehr und Fördermittel nicht leichtfertig verspielen (OGS-Lenningsen). 
  • Die drastischen Grundsteuererhöhungen müssen so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. 
  • Die Lebensqualität der einzelnen Ortsteile ist zu steigern, z.B. Marktplatzbelebung Altenbögge oder bürgernahe Nutzung der Liegenschaften der bald schließenden Ermelingschule.
  • Ein Kreisverkehr muss an die Kreuzung Bahnhofstraße/Hammer Straße und Investitionen in die Straßensanierung (Schlaglöcher) sind zwingend notwendig. 

Schwerte

  • Investitionen in die Straßensanierung für bessere Straßen.
  • Gemeinsam mit Nachbarstädten arbeiten.
  • Mehr Eigenleistungen bevor Gutachten eingeholt werden.
  • Raus aus der Schuldenfalle.

Unna

  • Die Gebühren- und Abgabenlast ist zu begrenzen.
  • Eine stolperfreie Fußgängerzone muss geschaffen werden.
  • Ein finanzierbares Kulturangebot ist zu sichern.
  • Mehr Jugendangebote sind zu schaffen.

Lünen

  • Verhinderung der von der Landesregierung geplanten forensischen Klinik im Zentrum der Innenstadt.
  • Regionale Wirtschaftsförderung zentral durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises und keine Insellösung.

Fröndenberg

  • Erhalt der Förderschule in der Stadt.
  • Schneller und leistungsfähiger Internetzugang im gesamten Stadtgebiet.

Holzwickede

  • Der Bau der Ostumgehung L677n wird nach wie vor abgelehnt, da sie nur zu einer Verschiebung der Belastungen führt und neuer Verkehr angezogen wird.
  • Der BÜRGERBLOCK lehnt weitere Baugebiete wie das Gelände der Emscherkaserne (8,7 ha), u. a westlich der Hauptstraße, ab. Das Gelände der ehemaligen Emscherkaserne ist zu renaturieren.  Die Verkehrsbelastung der Sölder Straße ist jetzt schon sehr hoch.  
  • Für die weitere Entwicklung der Grundschullandschaft ist eine ergebnisoffene, sachliche Entscheidung zu treffen. Dazu ist es erforderlich, von der Verwaltung für alle vier Grundschulen fundierte, sachliche Informationen, vergleichbare Zahlen und Kosten zu baulichen Veränderungen zu erhalten.
  • Der Bürgerblock fordert von der Verwaltung die Errichtung eines Kompetenzteams zur Erstellung eines Demografieberichtes, um zukünftige Entwicklungen zu beschreiben und Handlungsempfehlungen für eine positive Gestaltung abzuleiten.
  • Der BÜRGERBLOCK fordert ein nachhaltiges Konzept zur Gemeindeentwicklung und die gezielte Stärkung des Einzelhandels. 
  • Nach erfolgreichem Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes in 2014 und der Stabilisierung der Haushaltslage sind Erhöhungen von Grundsteuer A und B zurückzunehmen.