Flüchtlingssituation PDF Drucken E-Mail

FREIE WÄHLER stellen Anfrage zur Flücht­­lingspolitik in der Kreis­tags­sitz­ung am 15.12.2015

Schild Bundesrepublik Deutschland
Quelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) pixelio.de

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

der zunehmende und anhaltende Flüchtlingsstrom im Kreis Unna ist für alle Kreiskommunen mittlerweile zu einer großen Herausforderung geworden und kaum noch zu beherrschen. Die teilweise schon an die Be­zirks­regierung Arnsberg eingereichten Über­last­ungs­an­zeig­en unterstreichen dies. Vor diesem Hintergrund und auch der zunehmenden Kritik von Bund­es­poli­tik­ern an der immer noch unzureichenden Ab­schieb­ung von aus­reise­pflich­tig­en abgelehnten Asyl­be­werbern bitten die FREIEN WÄHLER die folgenden Anfragen unter dem Punkt 17 der Tagesordnung vom 02.12.15 zur o.a. Kreis­tags­sitz­ung zu beantworten:

  • Wie hoch ist Anzahl der aus sicheren Herkunftsländern gekommenen Flüchtlinge im Kreis Unna am 31.12.2014, und wie viele sind es am 30.11.2015 gewesen?
  • Wie viele von diesen Flüchtlingen sind im letzten Jahr und wie viele in diesem Jahr freiwillig zurückgekehrt? Wie viele mussten in diesen Zeiträumen zurückgeführt bzw. abgeschoben werden
  • Wie hoch ist die Rückführungsquote der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber im Kreis Unna, und wie ist diese im Vergleich mit benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten einzuordnen? Liegt der Kreis Unna dabei im Durchschnitt? Falls die Rückführungsquote unterhalb des Durchschnitts liegt, wodurch ist dies verursacht?
  • Werden den Kreisen im RVR-Verband deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen als den kreisfreien Städten?


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Stalz (FW-Kreistagsmitglied)


Antwort des Landrates:

Am 16.12.2015 ging die von Herrn Landrat Makiolla im Kreistag angekündigte, schriftliche Antwort auf unsere Anfrage unter Tagesordnungspunkt 17 bei den FREIEN WÄHLERN ein. Diese Antwort wird auch der Niederschrift über die Sitzung als Anlage beigefügt; die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsgeschäftsstellen und Gruppensprecher erhielten sie zudem vorab ebenfalls zur Kenntnis.

 KT 151215 - Anlage 10 Anfrage FW Flüchtlinge.pdf