Leserbrief zur Haushaltssitzung des Stadtrats am 17.03.10 PDF Drucken E-Mail

Bürger werden zur Kasse gebeten!

Die von den Banken selbstverschuldete Finanzkrise durch die Gier nach immer höheren Renditen und Provisionen sowie Managergehältern ist nun über die Wirtschaftskrise bei den Kommunen angekommen. Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit, die eingebrochenen Steuereinnahmen bei gleichzeitig rasant steigenden Sozialausgaben erleben die bereits seit Jahren finanziell unterstrukturierten Kommunen in der Region ein finanzielles Desaster.



Um eigene Gestaltungsspielräume eventuell zu erhalten, wird nun von der SPD sozialer Kahlschlag betrieben. Steuern und Gebühren werden kräftig erhöht, freiwillige Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen. Selbst bei den Personalkosten der Stadtverwaltung wird durch Stelleneinsparungen der Rotstift so massiv angesetzt, wie es vor ein paar Jahren noch unvorstellbar war. Ein Radikalschlag, der so nicht nötig gewesen wäre, wenn man in der Vergangenheit sorgsamer und sparsamer gewirtschaftet hätte.


Die Parkraumbewirtschaftung, die seit über 10 Jahren von der Mehrheitspolitik der SPD immer heftig abgelehnt worden ist, weil sie unwirtschaftlich ist, soll auf einmal ein wichtiger Baustein zur Sanierung der Finanzen werden. Da wundern sich die Bürger. In der Nachbarstadt Schwerte, die vergleichbare Strukturen im Innenstadtbereich aufweist, sind die Parkuhren abgeschafft worden, weil dies sich wirtschaftlich nicht rechnet. Die Stadt Kamen wird durch die Parkgebühren sicherlich nicht attraktiver. Neben den Geschäftskunden werden dann wohl auch die Beschäftigten der Dienstleistungsbetriebe und die Anwohner zur Kasse gebeten.


Als Frechheit werden es nicht wenige empfinden, dass der Stadthaushalt durch Gewinnentnahmen aus dem Entwässerungsbetrieb mit mehreren Millionen Euro entlastet werden soll. Gewinne, die auch durch die von 2008 bis heute um 24%  gestiegenen Abwassergebühren erwirtschaftet worden sind. Gesetzlich gibt es bei der Festlegung von Gebühren die Vorgabe, sie so zu berechnen, dass weder Verluste noch Gewinne entstehen, also die Gebühren kosten-deckend sein müssen. Natürlich würde jeder Arbeitnehmer oder Rentner gerne 24% mehr für die Abwassergebühren bezahlen, wenn er auch entsprechende Gehalts- oder Rentenerhöhungen bekommen hätte.


Ein großes Einsparpotenzial liegt für alle Kommunen im Kreis in einer wesentlichen Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit ohne Leistungskürzungen für die Einwohner. Aber hier herrscht Funkstille bei den etablierten Parteien. Scheinbar ist der finanzielle Lei-densdruck noch nicht so groß, um sich einen weiten Schritt vom „Kirchturmsdenken“ zu entfernen.


Doch trotz aller Sparanstrengungen und Einnahmeerhöhungen wird der Stadthaushalt nicht grundlegend saniert werden können. Stadt und Region leiden unter chronischer Unterfinanzierung, die durch den Industriewandel entstanden ist. Die Region hat nicht entschieden, dass Arbeitsplätze im Bergbau und der Zuliefererindustrie massiv abgebaut worden sind. Dies ist eine staatliche Entscheidung gewesen. Deshalb ist auch der Staat aufgerufen, eine grundlegende Gemeindefinanzreform so zu gestalten, dass auch diese Regionen die ihnen aufgebürdeten Sozial- und Bildungsausgaben auskömmlich leisten können.


Für die maroden Banken haben die Bundes- und Landespolitiker in sehr kurzer Zeit einen finanziellen Rettungsschirm von vielen 100 Mrd. € aufgebaut. Die Kommunen lässt man dagegen im Regen stehen. Jetzt werden die Bürger zur Kasse gebeten, um die Zeche der Banken zu bezahlen. Bei den Banken läuft das Geschäft mit Provisionen, Risiken und Managergehältern fast wieder so, als ob nichts passiert ist. Deshalb wäre es sozial und mehr als gerechtfertigt, für finanziell unterstrukturierte Kommunen eine Entschuldungsmöglichkeit entsprechend der „Bad Bank“ bei den Banken zu schaffen.


Während bei den Banken bereits wieder Partystimmung auszumachen ist, könnten in den Kommunen bald die Lichter ausgehen.
Das ist nicht hinnehmbar. Die Menschen leben vor Ort in den Kommunen. Hier muss eine lebenswerte Umgebung erhalten bleiben. Nicht nur die Kommunal- sondern auch die Landes- und Bundespolitiker werden in den Kommunen ge-wählt. Darüber sollte einmal in der Halbzeit nachgedacht werden.


Glückauf!