Verwendung von Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket II zur Teilfinanzierung eines Kunstobjektes PDF Drucken E-Mail

Anfrage über die Verwendung von Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket II zur Teilfinanzierung eines Kunstobjektes in einem Verkehrskreisel der Stadt Kamen 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Bollermann,

anbei die Zeitungsmeldungen der Lokalredaktion des Hellweger Anzeigers vom 14. und 17.01.2012 über die Teilfinanzierung von 8290 € für das Fundament und dazugehörige Materialkosten eines Kreisel-Kunstwerkes in Kamen-Methler. Wie Sie den Artikeln entnehmen können, sind die Kosten bereits bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Jahr 2011 abgerechnet. Nach Auskunft des Pressesprechers der Bezirksregierung war dies auch im Rahmen eines Projektes zur Städtebauförderung über das Konjunkturpaket II gesetzlich möglich.




 
Im Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) vom 5. März 2009 ist im § 3 Abs. 1 Nr. 2. d) der Förderbereich „kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen)“ genannt. Im erweiterten Sinne fällt darunter sicherlich der Kreisverkehr Germaniastraße/Robert-Koch-Straße in Kamen-Methler.
Inwieweit allerdings die Teilfinanzierung eines Kunstobjektes als Lärmschutzmaßnahme durch die Vorgaben des ZuInvG möglich ist, erschließt sich für die Freien Wähler auf den ersten Blick nicht.  Dazu gibt es noch widersprüchliche Angaben von der Stadtverwaltung Kamen. Auch Herr Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW sieht keine Möglichkeiten, Kunstobjekte durch Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II teilweise zu finanzieren.
Die Freien Wählergemeinschaften im Kreistag Unna möchten gerne von der Bezirksregierung wissen, ob das Vorgehen und die rechtliche Bewertung den gesetzlichen Vorgaben nach ZuInvG für die zweckgebundene Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II entsprechen und bitten um eine ausführliche Begründung dazu.


Vielen Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüßen

                                                                                                
(Helmut Stalz, Sprecher der FWG-Gruppe im Kreistag Unna)