FREIE WÄHLER für Weihnachtsgeschenk von 1,8 Mio.€ an die Kreiskommunen
Der Kreisverband Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Fröndenberg, BB Holzwickede, FW Kamen, FW Lünen, WfS Schwerte, FW Unna , UWW Werne) fordert in der nächsten Kreistagssitzung am 12.12.2017 durch eine weitere Senkung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage die Kreiskommunen um zusätzlich 1,8 Millionen € zu entlasten. Möglich werden soll dies indem nicht wie bisher geplant 2,3 Mio. €, sondern 4,1 Mio. € aus der bilanziellen Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Ergebnisplanes eingesetzt werden.
Zur Begründung führt das Kreistagsmitglied und der Kreisverbandsvorsitzende Helmut Stalz folgendes an:
„Das Eigenkapital des Kreises ist in den letzten drei Jahren von 2,3 auf 21,5 Millionen € rasant gestiegen; die Ausgleichsrücklage hat sich mit 7,2 Mio. € mehr als verdreifacht. In den letzten beiden Jahren wurde die vorhandene Ausgleichrücklage in vollem Umfang zur Reduzierung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage eingesetzt. Von der Kreisverwaltung begründet wurde dies in beiden Jahren „mit dem Selbstverständnis des Kreises Unna zu einer maximalen Umsetzung des Rücksichtnahmegebotes gegenüber seinen Städten und Gemeinden“ sowie der Zukunftsaussicht „Beim erreichten Stand des Eigenkapitals ist dies fachlich vertretbar, da die Prognosen für den Jahresbericht erneut positiv sind“. Grundlegend hat sich für das kommende Jahr ja nichts geändert. Die Fachexperten rechnen weiterhin mit starkem Wirtschaftswachstum in Deutschland. Deshalb halten es die FREIEN WÄHLER für gerechtfertigt besonders im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kreiskommunen zwar nicht die vollständige Ausgleichsrücklage, wie in den vergangenen Jahren, aber wenigstens gut die Hälfte in Höhe von 4,1 Millionen €, also 1,8 Millionen € mehr als geplant, für den Ausgleich des Ergebnisplanes einzusetzen. Dies ist ein zusätzliches Weihnachtsgeschenk für die Kreiskommunen, das mehr als symbolischen Wert hat und ihre Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können sehr unterstützt.“