Pressemitteilung 24.01.2014 PDF Drucken E-Mail

FREIE WÄHLER stellen ihre Kreis­kan­di­dat­en am Mittwoch in Kamen auf

Auf der Vertreterversammlung des Kreisverbandes Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Frönd­en­berg, BB Holzwickede, BG Kamen, UWG Lünen, WfS Schwerte, FW/FLUnna , UWW Werne)  werden am Mittwoch, den 29.01.2014, um 19:30 Uhr im Hotel-Res­tau­rant „In der Kaiserau“, Robert-Koch Str. 43, in Kamen-Methler der Landratskandidat, die 33 Kan­di­dat­en/innen für die Kreiswahlbezirke und die Re­ser­ve­liste für die Kreistagswahl gewählt.

Die Vorstandssitzung ist öffentlich, Mitglieder und Gäste sind willkommen.

 
Pressemitteilung 13.01.2014 PDF Drucken E-Mail

FREIE WÄHLER üben Kritik an der Ge­werbe­ge­biets­ver­markt­ung des Log­istik­parks A2

Die FREIEN WÄHLER des Kreisverbandes Unna kritisieren die Gewerbegebietsvermarktung, wie sie gerade beim Logistikpark A2 der Stadt Bergkamen geschehen ist. Dort sollen ca. 20 ha landwirtschaftliche Fläche versiegelt werden, um Logistikbetriebe anzusiedeln. Für die ersten gut 9 ha hat sich jetzt ein Käufer gefunden, der seinen Firmensitz in Dortmund behält und seine 180 benötigten Arbeitskräfte mitbringt.


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Pressemitteilung 23.12.2013 PDF Drucken E-Mail

FREIE WÄHLER gegen Verlagerung der Risiken bei der Zentraldeponie Frönd­en­berg auf die Gebührenzahler

Die FREIEN WÄHLER des Kreisverbandes Unna haben in der Kreistagssitzung am 17.12.2013 als einzige Mandatsträger gegen die Übertragung der Zen­tral­de­ponie Fröndenberg und der damit ver­bund­en­en Nachsorgeverpflichtungen an die Kreis­ab­fall­ge­sell­schaft (GWA) gestimmt. Mit dem Kreis­tags­be­schluss werden ab dem Jahr 2016 künftige fin­an­zielle Risiken bei der Deponieabwicklung der nächsten Jahrzehnte auf die Gebührenzahler verlagert.


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Pressemitteilung 11.12.2013 PDF Drucken E-Mail

FREIE WÄHLER wollen mehr Geld vom Land für den Kreishaushalt durch Einforderung des Konnexitätsprinzips

Die FREIE WÄHLER-Gruppe im Kreistag Unna hat zum Kreishaushalt 2014 einen Antrag zur Kreistagssitzung am 17.12.2013 gestellt, mit dem der Landrat beauftragt wird, die finanziellen Auswirkungen landesgesetzlicher Regelungen auf den Kreishaushalt zu ermitteln. Dabei geht es besonders um die vom Land auf den Kreis übertragenen Aufgaben, die nicht entsprechend dem in der Landesverfassung den Kommunen garantierten Konnexitätsprinzip (Kurzform: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen) auch ausreichend vom Land finanziert sind.

Die FREIEN WÄHLER Kreisverband Unna gehen davon aus, dass allein in den Fachbereichen 50 (Arbeit und Soziales), 51 (Familie und Jugend), 53 (Gesundheit und Verbraucherschutz) sowie 69 (Natur und Umwelt) staatliche Aufgaben seit vielen Jahren vom Kreis wahrgenommen werden, durch die der Kreishaushalt mit mehreren Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet wird, weil für diese Kosten bei Einhaltung des Konnexitätsprinzips eigentlich das Land aufkommen müsste.

„Wir wollen diesem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen, sondern wir wollen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, diese offenstehenden Rechnungen zu begleichen“, so Helmut Stalz, Sprecher der FREIEN WÄHLER-Gruppe im Kreistag. „Falls dies gütlich nicht möglich ist, sind in Abstimmung mit anderen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten auch juristische Schritte in Form einer Sammelklage beim Landesverfassungsgerichtshof in Betracht zu ziehen und diese bei Erfolgsaussicht auch einzuleiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassungsjuristen zu Gunsten der Kommunen entscheiden würden“.

 
Pressemitteilung 21.11.2013 PDF Drucken E-Mail

FREIE WÄHLER wollen bei Landsratswahl dabei sein

Der Vorstand des Kreisverbandes Unna der Freien Wählergemeinschaften (BG Bönen, FWG Fröndenberg, BB Holzwickede, BG Kamen, UWG Lünen, WfS Schwerte, FWG Unna, UWW Werne)  hat sich auf seiner letzten Sitzung am Mittwoch, den 20.11.2013, einstimmig dafür ausgesprochen, bei der vorgezogenen Landratswahl im nächsten Jahr mit dabei zu sein.

„Wir wollen den großen Parteien dieses Feld nicht allein überlassen und der Wählerschaft eine andere Alternative anbieten“, so der Kreisverbandsvorsitzende Helmut Stalz. Wer die Kandidatur übernimmt, wird auf der für den 29.01.2014 vorgesehenen Vertreterversammlung entschieden. Dort werden auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die 33 Kreiswahlbezirke zur Kommunalwahl gewählt. 

 
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