Pressemitteilung Nr. 31.01.2013 PDF Drucken E-Mail

Freie Wähler gegen politische Strategiespiele auf Kosten der Steuerzahler

Die Freien Wähler im Kreis Unna sehen in der vorgezogenen Neubesetzung der Kreiskämmererposition ab März politische Strategiespiele der großen Parteien, die unnötige Zusatzkosten in sechstelliger Höhe verursachen und letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müssen. "In Zeiten klammer Kommunalkassen sowie drastischer Grundsteuer- und Energiepreiserhöhungen bei gleichzeitiger Schließung von Schulstandorten und Schwimmbädern sowie Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen ist für uns so etwas nicht hinnehmbar und der Allgemeinheit kaum vermittelbar", so Helmut Stalz, Sprecher der Freien Wähler im Kreistag.

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Pressemitteilung Nr. 05.12.2012 PDF Drucken E-Mail

Freie Wähler für grundlegend höhere finanzielle Unterstützung der Kommunen


Die Freien Wähler im Kreistag sehen bei den Kommunen im Kreis Unna immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten, da trotz Rekordeinnahmen die sozialen Ausgaben nicht aufgefangen werden können. Insbesondere sind die Steigerungen bei den sozialen Eingliederungshilfen, bei den Kosten der Unterkunft, im Pflegebereich und beim Thema Inklusion auch durch Verdopplung der Grundsteuer B absolut nicht auszugleichen. Die Finanzierung muss grundlegend anders verteilt werden. Die Freien Wähler fordern eine am Gesamtsteueraufkommen orientierte anteilsgerechte Beteiligung von Bund und Land.

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Pressemitteilung 03.12.2012 PDF Drucken E-Mail

Freie Wähler gegen Erhöhung der Kreisumlage - LWL soll Tafelsilber verkaufen

Die Freien Wähler werden in der Haushaltssitzung des Kreistages am 11. Dezember gegen eine Erhöhung der Kreisumlage stimmen, die die klammen Kassen der im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen im Kreis zusätzlich belasten würde. Der Hauptgrund für die Erhöhung ist die Entwicklung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Diese betrug im letzten Jahr 73,9 Mio. € und soll nach den bisherigen Planungen im nächsten Jahr auf 85,3 Mio. € steigen.



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Pressemitteilung 11.11.2012 PDF Drucken E-Mail

Freie Wähler gegen Forensikstandort

Die Freien Wähler im Kreis Unna sind gegen den von der Landesregierung vorgesehenen Standort in Lünen für den Bau einer forensischen Klinik. "Wie auch die Bürgerinitiative ohne Forensik halten wir den Standort im Zentrum von Lünen für nicht geeignet und vermittelbar für die meisten Anlieger“, so Helmut Stalz, Sprecher der Freien Wähler im Kreistag und stellv. Kreisverbandsvorsitzender.

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Pressemitteilung 07.10.2012 PDF Drucken E-Mail

Freie Wähler begrüßen Sparkassenfusion

Die Freien Wähler im Kreisverband Unna begrüßen ausdrücklich die geplante Fusion der Sparkassen Unna / Holzwickede und Kamen. „Für uns ist dies ein wichtiger und zielführender Schritt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit,“ so Helmut Stalz, Sprecher der Freien Wähler im Kreistag. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind in der Kommunalverfassung NRW seit vielen Jahren verankert, um Synergieeffekte in den Kommunen zu heben. Deswegen versuchen die Freien Wähler dieses Thema auch immer wieder in den Vordergrund zu stellen.

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