Haushaltsrede zur Sitzung am 11.12.2012 PDF Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr in der Bundesrepublik Deutschland mit Rekordwerten bei Steuereinnahmen, Beschäftigung, Reichtum und Niedrigzinsen geht zu Ende. Auf der anderen Seite war es ein Jahr mit höchsten Tankstellen- und Strompreisen, enorm gestiegenen Sozialausgaben, absoluter Verunsicherung der Finanzmärkte, Höchstverschuldung und stark steigender Armut. Eigentlich passt das nicht zueinander. Aber unsere erfahrenen Europa- und Deutschlandpolitiker haben das doch irgendwie zusammengebracht.




Zufrieden kann allerdings keiner mit einer solchen Entwicklung sein, die die Schere zwischen reich und arm immer weiter öffnet, für sehr viel soziale Ungerechtigkeit sorgt und damit auch sozialen Unfrieden in Europa schürt. Mittlerweile muss doch auch der Letzte verstanden haben, dass es so nicht weitergehen kann.

Der Kreis Unna hat mit seinen Kommunen, von denen sich 90 % im Nothaushalt oder im Haushaltssicherungskonzept befinden, kaum noch Gestaltungs- und Handlungsspielräume. Die sozialen Ausgaben besonders bei den sozialen Eingliederungshilfen, bei den Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter und im Pflegebereich steigen ins Uferlose.

Beim Thema Inklusion sieht es zur Zeit so aus, als ob die Kommunen auf den erheblichen Umbaukosten sitzen bleiben. Nach den rechtlichen Vorgaben (Konnextitätsprinzip) müsste der Gesetzgeber die Kosten dafür vollständig übernehmen. Bei den Unterhaltskosten für Asylanten, deren Zahl in den letzten Wochen stark ansteigt, erstattet das Land gerade einmal 12 % der Ausgaben, in Bayern zahlt das Land alles.

Die Rekordeinnahmen reichen den Kommunen nicht zur Ausgabendeckung. Für die nächsten Jahre sind kräftige Steuer- und Energiepreiserhöhungen schon eingeplant. Da wird in einigen Kommunen die Grundsteuer B mit Hebesätzen von 700 bis fast 900 Punkten mal einfach knapp verdoppelt bei einem Landesdurchschnitt im letzten Jahr von 413 Punkten.

Als Gegenleistung werden Schulstandorte und Schwimmbäder geschlossen, die Finanzmittel für kulturelle und soziale Veranstaltungen gekürzt und die Infrastruktur verschlechtert sich, besonders der Zustand der Straßen. Eine soziale Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit, zumal gerade sozial Schwache, Rentner und kinderreiche Familien durch die Erhöhungen hart getroffen werden.

Mit den Freien Wählern ist dies nicht zu machen. Wir wehren uns vehement gegen diese sozialen Ungerechtigkeiten. Es macht für uns keinen Sinn, in den Kommunen vor Ort die Lichter ausgehen zu lassen, auf der anderen Seite aber mit Hunderten von Milliarden Euro für marode Finanzsysteme zu haften, unter anderem auch um für astronomische Managergehälter und Boni zu bezahlen.

Sinnvoll eingesetzte Finanzmittel, die den Betroffenen vor Ort nachhaltig wirtschaftlich und sozial weiterhelfen würden, fänden dagegen unsere volle Unterstützung.  Aber das viele Geld kommt nicht bei den Menschen im Süden Europas an, sondern dient überwiegend dazu, riskante Finanzgeschäfte und die Geldgier von Spekulanten und Hedgefonds abzusichern, nach dem Motto: Gewinne bleiben im Finanzsystem, für Verluste haftet der Steuerzahler.

Die Freien Wähler fordern alle Mandatsträger auf, diesen Wahnsinn sofort einzustellen und stattdessen die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die vom Gesetzgeber aufgebürdeten sozialen Lasten auch bezahlen können. Sozial gerecht wäre eine am Gesamtsteueraufkommen orientierte anteilsmäßige Beteiligung von Bund und Land an allen sozialen Ausgaben. Nur so können wir künftig dauerhaft das Leben und soziale Miteinander in den Kommunen nachhaltig lebenswert erhalten und zu einer Entschuldung der Kommunen kommen.

Natürlich sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit, dass Kreis und Kommunen auch mögliche und notwendige Beiträge für ein nachhaltiges Wirtschaften erbringen müssen. Die interkommunale Zusammenarbeit ist im Kreis angekommen, bietet aber immer noch eine Menge Sparpotenzial ohne Qualitäts- und Leistungseinbußen für die Einwohner. Bei den Stadtwerken, Sparkassen, Volkshochschulen, Musikschulen, Bauhöfen, Entwässerungsbetrieben, dem Einkaufswesen und der Gewerbegebietsvermarktung sollte der Kreis Unna wie eine kreisfreie Stadt agieren.

Der Landrat hat am Jahresanfang seine aber auch unsere jahrelangen Forderungen zu einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit aufgegriffen und dabei auch zur Sparkassengröße deutliche Signale gesetzt, für die er öffentlich heftig kritisiert worden ist. Heute gibt es bei der Sparkassenfusion Unna/Kamen nur Gewinner und zufriedene Gesichter. Ein gelungenes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit, dass Synergieeffekte hebt, die Kreditversorgung für den Mittelstand und Kleinbetriebe sichert und die neue Sparkasse zukunftsfähiger macht.

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um etwa fünf Millionen Euro lehnen die Freien Wähler, auch mit Bezug auf die Begründungen in den von den Kommunen Schwerte, Selm und Bönen vorgelegten Stellungnahmen, ab. Die Erhöhung wird auch mit der steigenden Verbandsumlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) begründet. Unterstützen Sie die Forderung der Freien Wähler, dass der LWL seine knapp 40 %  Anteile an der Provinzial Nordwest bestens verkaufen kann, um mit dem Erlös von knapp einer Milliarde Euro den Hebesatz in den nächsten Jahren nicht über 16 % steigen zu lassen. Für die Freien Wähler ist das Versicherungsgeschäft keine originäre Aufgabe des LWL und sollte damit abgewickelt werden. Der jetzige Verkaufszeitpunkt ist günstig und wird mit Blick auf die zu erwartende demographische Entwicklung vermutlich nicht besser werden. 

Als nicht nachvollziehbare Steuergeldverschwendung bezeichnen die Freien Wähler die auf der letzten Kreistagssitzung in großer Allianz von SPD, CDU und FDP ohne eine erklärende Begründung   beschlossene indirekte Frühpensionierung des hoch qualifizierten und erfahrenen  Kreiskämmerers, der sich über Jahrzehnte nachhaltig zum Wohl der Einwohner im Kreis und der vom Kreis beschäftigten Menschen eingesetzt hat. Ein Akt, der Menschlichkeit und Achtung vermissen lässt und auch nicht dazu dient, die Arbeitsmotivation seines Nachfolgers oder die der anderen Spitzenbeamten der Kreisverwaltung zu stärken, aber Zusatzkosten in sechstelliger Höhe verursacht. 

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Freien Wähler des Kreises Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihre engagierte Arbeit in diesem Jahr sehr bedanken. Dabei möchten wir eine Person besonders hervorheben. Herr Rainer Stratmann hat sich in den letzten Jahrzehnten durch seinen hochwertigen Arbeitseinsatz einen Namen gemacht, der weit über die Kreisgrenzen hinaus bekannt ist und geschätzt wird. Ein Mensch wie Sie, Herr Stratmann, der trotz enormer Arbeitsbelastung immer freundlich und vor allem nicht arrogant oder gar besserwissend seinen Mitmenschen gegenüberstand, der hat unseren größten Respekt verdient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.