FREIE WÄHLER lehnen Kreis­­haushalt ab PDF Drucken E-Mail

Helmut Stalz

Haushaltsrede zur Sitzung am 15.12.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

diesmal geht es mit der Kreisumlage um 6,7 Mio. € nach oben. Zwar sinkt der Hebesatz auf 46,67 v. H. jedoch erreicht die Kreisumlage mit 257,6 Mio. € einen absoluten Rekordwert. Damit wird den hoch ver­schuld­et­en Kreiskommunen mal wieder tief in die Geld­tasche gegriffen. Eine seit Jahrzehnten immer wied­er­kehr­ende Praxis, die fast schon selbstverständlich ist. Die Ursachen dafür sind klar. Im finanziell unterstrukturierten Kreis Unna steigen die sozialen Ausgaben stärker als die Einnahmen. Und solange die Regierungsparteien dieses Problem nicht grundsätzlich strukturell lösen, wird sich zukünftig auch nichts daran ändern.

Auch so kleinkarierte Anträge, Zuwendungen bei der Kulturarbeit von 12800 € zu streichen, tragen mit einer Größenordnung von 0,0025 % des Haushaltsvolumens so gut wie gar nichts zur Problemlösung bei und verärgern nur ehrenamtlich für die Gesellschaft engagierte Personen und Gruppen. Selbst die Streichung aller freiwilligen Leistungen, und mehr geht ja nun wirklich nicht, kann unser Grundproblem nicht lösen. Dies sollte hier jedem noch einmal klar gemacht werden, vor allen auch der FDP.

Der Kreiskämmerer hat Verständnis für die finanzielle Situation in den Kreiskommunen und ist stets bemüht, finanzielle Spielräume, so auch die Reduzierung der mühsam aufgebauten Ausgleichsrücklage, an die Kommunen weiterzugeben. Dies findet auch die volle Unterstützung der FREIEN WÄHLER und unter diesem Aspekt könnte man auch dem Haushaltsplan zustimmen, aber auch diesmal werden die FREIEN WÄHLER den Haushaltsplan ablehnen, um ein Zeichen zu setzen, dass CDU und SPD in Berlin endlich anfangen, nach jahrzehntelangen Versäumnissen die von ihnen geschaffene finanzielle Unterstrukturierung in regionalen Bereichen grundsätzlich zu ändern.

Zu den alt bekannten Problemen kommt jetzt noch weiter steigender sozialer Sprengstoff hinzu, zu deren Verursachung die Kommunen absolut nichts beigetragen haben. Der nicht abreißende Flüchtlingszustrom wird wahrscheinlich schon im zweiten Halbjahr 2016 zu einem wesentlichen Anstieg bei den Kosten der Unterkunft führen, wenn der Wechsel der dem Kreis Unna zugewiesenen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Bereich des SGB II immer stärker stattfinden wird. Der Landrat hat dazu in der Presse vorgeschlagen, den politischen Druck auf die CDU/SPD geführte Bundesregierung zu erhöhen und dadurch eine Anhebung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von 26,4 auf 39 % zu erreichen.

Die FREIEN WÄHLER halten eine pauschale Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für den falschen Weg, da auch die Finanzmittel des Bundes begrenzt sind. Viele Kommunen in Deutschland haben Rekordüberschüsse bei Vollbeschäftigung; andere sind ohne Eigenverschulden in die latent strukturelle Unterfinanzierung geraten und können die immer weiter steigenden Soziallasten, besonders im Bereich der Eingliederungshilfen und der Kosten der Unterkunft, nur durch Schuldenerhöhung auffangen. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER zum einen eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Eingliederungshilfen und zum anderen einen von der Arbeitslosenquote abhängigen Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft. Dieser könnte zum Beispiel so aussehen, dass pro 1% Arbeitslosigkeit der Bund an den Kosten der Unterkunft einen Anteil von 6 % übernimmt. Dies würde bedeuten, dass bei einer Kommune mit 10 % Arbeitslosigkeit der Bund 60 % der Kosten der Unterkunft übernehmen müsste. Die FREIEN WÄHLER halten diesen Ansatz für sozial ausgeglichener als die bisherige Verfahrensweise.

Die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise sind längst bei den Kommunen angekommen und erfordern für die Betreuung der Flüchtlinge deutliche Erhöhungen im Stellenplanansatz für das nächste Jahr. Die FREIEN WÄHLER fordern auch CDU und SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass hierfür ausreichende Finanzmittel vom Bund den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen jetzt hier für die Fehler einer jahrelangen falschen Kriegs- und Entwicklungspolitik finanziell bluten müssen.

Und nebenbei angemerkt: Über Griechenland und das marode europäische Bankensystem redet kaum noch jemand. Aber auch dort wird es nicht besser, sondern eher schlechter. Die Quittung zu dem Thema kommt noch und wird zurzeit nur durch den Kauf von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank in unvorstellbaren Summen verdeckt.

Zurück zu dem was wir selbst bewegen können. Das Thema interkommunale Zusammenarbeit ist zwischenzeitlich bei allen Parteien und Gruppierungen angekommen und findet erfreulicherweise auch immer mehr Umsetzung. Trotzdem haben die FREIEN WÄHLER wenig Verständnis, wenn man dies von SPD und CDU hier im Kreistag befürwortet, aber wie letztes Jahr im Stadtrat von Kamen geschehen, ablehnt. Dort hatte die FREIE WÄHLER/FDP- Fraktion einen Antrag zur intensiveren Zusammenarbeit bei der Rechnungsprüfung sowie der Informationstechnologie mit der Kreisverwaltung nach den gelungenen Beispielen mit der Stadt Schwerte (Rechnungsprüfung) und der Gemeinde Bönen (IT-Bereich) gestellt. Dieser wurde von SPD und CDU mit sehr fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Fazit dazu von den FREIEN WÄHLERN: Wenn man auf Kreisebene interkommunale Zusammenarbeit verbessern will, dann muss man dies auch konsequent in den Stadt- und Gemeinderäten umsetzen, sonst kommen wir auf diesem Gebiet keinen Schritt weiter.

In der letzten Sitzung des Fachausschusses Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung wurde in der Vorlage 158/15 zum „Sozialticket im Kreis Unna“ dargelegt, dass erstmalig in diesem Jahr bei der Beantragung der Fördermittel für das Sozialticket keine Netto-Berechnung in Höhe von 85000 € vorgenommen wird, sondern so wie es andere Kommunen und/oder Verkehrsverbünde schon seit dem Jahr 2011 gemacht haben, die ermittelten Brutto-Aufwendungen von knapp 846000 € angesetzt werden. Diese wurden auch bereits bewilligt.

Für die FREIEN WÄHLER ist es wenig verständlich, dass man beim Sozialticket von 2011 bis 2014 über vier Jahre auf in der Summe zwischen 2,5 und 3 Mio. € an abrufbaren Landesfördermitteln verzichtet hat. Mit dieser Meinung haben wir sicherlich nicht Alleinstellungsmerkmal. Damit hätte man sowohl Kreishaushalt als auch die Haushalte kreisangehöriger Kommunen über vier Jahre entlasten können. Natürlich sind Landesmittel auch Steuergelder und mag es moralisch auch in Ordnung sein, nettogerecht abzurechnen. Aber auch hier in der Aula ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Kreis Unna im Vergleich zu kreisfreien Städten oder vergleichbaren Landkreisen bei Landeszuweisungen nicht gerade übervorteilt worden ist. Deshalb sehen die FREIEN WÄHLER gerade in einer finanziell unterstrukturierten Region die Kreisverwaltung in einer moralischen Verpflichtung auch nur jede mögliche finanzielle Förderung auszuschöpfen.

Zum Ende möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz, der durch Arbeitsplatzverdichtung und Aufgabenzuwächse von Jahr zu Jahr schwieriger wird, recht herzlich bedanken.

Ihnen allen und auch dem hier versammelten Politikerkreis wünschen die FREIEN WÄHLER ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.