Keine Zustimmung für Haushalt PDF Drucken E-Mail

Kreishaus/Geld

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 13.12.2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist meine achte Haushaltsrede und zum achten Mal hintereinander befindet sich die Kreisumlage auf Rekordhöhe. Aber diesmal gibt es eine bemerkenswerte Änderung, die hoffentlich auch eine Trendwende bedeutet. Der Hebesatz soll im Vergleich zu diesem Jahr von 46,67 auf 45,41 v. H. deutlich abgesenkt werden. Die Kreisumlage soll mit etwa 257 Millionen Euro um gut eine halbe Millionen geringer ausfallen als in diesem Jahr und dies trotz deutlich gestiegener Bemessungsgrundlagen.

Zur Erinnerung kurz die Vergleichszahlen vor zehn Jahren, da wurde die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 37 v. H. auf (149,8) unter 150 Millionen Euro vom Kreistag festgelegt, also gut 107 Millionen Euro weniger als heute. Rechnerisch mussten die Kreiskommunen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich knapp 11 Millionen Euro jährlich mehr bezahlen.

Die heute vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage ist in erster Linie der guten Arbeit des Jobcenters, dem Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Beschäftigung sowie dem milden Winter zu verdanken. Alles zusammen Faktoren, die die Kosten der Unterkunft merklich gesenkt haben. Hinzu kommen fast drei Millionen Mehreinnahmen (Ist: 2,26 Mio. bis 30.09., also hochgerechnet Jahresende etwa 3 Mio.) durch die Bußgelder der Autobahnpolizei überwiegend im Bereich der Baustelle auf der A 2, die leider Mitte nächsten Jahres beendet sein wird. Zudem hat der Bund Wort gehalten und die Zusatzkosten des Flüchtlingszustroms fast vollständig übernommen. Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat die Pensionsverpflichtungen dieses Jahr einmalig um 2,6 Millionen Euro reduziert und der Anfang des Jahres geschlossene Vergleich im Derivategeschäft hat zur Auflösung von 1,1 Millionen Euro Verlustrückstellungen geführt. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Steueroptimierung zwischen Verlusten der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH und Gewinnen der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH bringt künftig jährlich 630 Tausend Euro Einsparungen an Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschlag.

An dieser Stelle auch ausdrücklich ein großes Lob an den Kreiskämmerer und seiner Mannschaft , die es durch sparsame und effiziente Haushaltsführung geschafft haben, eine mittlerweile nennenswerte Ausgleichsrücklage aufzubauen, die nun mit 4,3 Millionen Euro zur Senkung des Hebesatzes eingesetzt werden soll und damit auch zur moderaten Senkung der Kreisumlage beitragen kann.

Investitionen besonders im Schul- und Sportbereich sind Dank der Bundesmittel im Rahmen des kommunalen Investitionsförderprogramms mit 3,8 Millionen Euro und des Landesprogramms Gute Schule 2020 mit 7,4 Millionen Euro in der nächsten Zeit möglich.

Trotz all dieser positiven Faktoren steigen die sozialen Ausgaben mal wieder stärker als die Einnahmen. Ursächlich dafür sind nicht nur steigende Fallzahlen, sondern Gesetzesänderungen, die die Anforderungen immer weiter erhöhen. Allein der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) verlangt 6,6 Millionen Euro mehr an Verbandsumlage im nächsten Jahr und verschlingt dann mit über 100 Millionen Euro deutlich mehr als ein Fünftel des Gesamthaushaltes. Eine Entwicklung, die so nicht weitergehen kann.

Der Landrat hat in seiner Stellungnahme vom 26. September  zum Haushalt des LWL Zweifel daran, dass die vom Landschaftsverband getroffenen – ausschließlich negativen – Annahmen, die aufgrund von Gesetzgebungsverfahren im Sozialbereich zu Erhöhungen von 89 Millionen Euro im Haushaltsansatz des Landschaftsverbandes führen, überhaupt zutreffen. Dieser Kritik schließen sich die FREIEN WÄHLER an.

Zitat des Landrats aus der genannten Stellungnahme: „Daher wende ich mich auch in diesem Jahr gegen die Realisierung einer Steigerung der Landschaftsumlage in dem geplanten Umfang und bitte Sie, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um eine geringere Erhöhung festsetzen zu können.“

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER hat der Landschaftsverband durchaus diese Möglichkeiten. Der Landschaftsverband sollte endlich seine Anteile an der RWE AG verkaufen, die in den letzten Jahren nur zu bilanziellen Abschreibungen geführt haben und sich von seinen Anteilen an der Provinzial Nordwest trennen. Die voraussichtlichen Erlöse von weit mehr als einer Milliarde Euro könnten dann so eingesetzt werden, dass der Hebesatz in den nächsten Jahren gesenkt werden kann. Übrigens, dass es auch anders gehen kann, macht der Landschaftsverband Rheinland vor. Der hat seit 2011 drei Konsolidierungsprogramme durchlaufen und die Ausgaben dadurch in Summe um 343 Millionen Euro reduziert. Jetzt haben dort die SPD-, CDU- und FREIE WÄHLER/Piraten-Fraktion keine Steigerung, sondern eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,6 Hebesatzpunkte für das nächste Jahr beschlossen und eine weitere Senkung von 0,55 Hebesatzpunkten im übernächsten Jahr vorgeschlagen, so dass der Hebesatz dann bei 15,6 v. H. liegen würde. Ein lobendes Beispiel, dem man beim LWL folgen könnte. Denn dadurch könnte der Kreishaushalt um über 15 Millionen Euro entlastet werden. Deshalb rufen die FREIEN WÄHLER alle hier im Raum sitzenden Mandatsträger der Landschaftsversammlung dazu auf, auch beim LWL die Weichen auf Senkung der Landschaftsumlage zu stellen. Wir haben aufgezeigt, wie es gehen kann.

Die Finanzierung der Eingliederungshilfe kann und darf nicht überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen. Es handelt sich hierbei um eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der auch der Bund endlich einen maßgeblichen Anteil in der Größenordnung von etwa einem Drittel beitragen sollte. Eine Forderung, die die FREIEN WÄHLER nicht das erste Mal stellen. Die Erfüllung dieser Forderung würde uns strukturell maßgeblich weiterhelfen und die Kommunen deutlich finanziell entlasten.

Finanzielle zusätzliche Belastungen für den Kreishaushalt haben SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am letzten Freitag in Essen auf der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Dort wurde durch ihre Zustimmung der Hebesatz der Verbandsumlage um gut 3 % angehoben, was für den Kreishaushalt eine künftige jährliche Mehrbelastung von ca. 150 Tausend Euro bedeutet. Die FREIEN WÄHLER haben sich klar gegen diese Anhebung ausgesprochen wie auch gegen die zusätzliche Standortwerbekampagne der nächsten drei Jahre mit einem Finanzvolumen von über 10 Millionen Euro, also mehr als 11 % eines Jahreshaushaltes des RVR. Insbesondere sind Resonanz, Wirkung und Nachhaltigkeit dieser Werbekampagne nicht kalkulierbar. Ein Misserfolg ist auch nicht ausgeschlossen. Auch mit Blick auf die Stellungnahmen der Verbandsmitglieder zum Haushalt 2017 im Rahmen der Benehmensherstellung halten die FREIEN WÄHLER diese Mehrausgaben für deutlich übertrieben. Wir haben in der Metropole Ruhr Leuchtturmprojekte wie den Ruhrtalradweg, die Römer Lippe Route, den Radschnellweg 1, die Route der Industriekultur, die Extraschicht, den Day of Song, den Tag der Trinkhallen, die Ruhr Games, die Wissensnacht, den Literaturpreis Ruhr, den Wissensgipfel Ruhr, die Internationale Gartenausstellung, eine Resolution, die olympischen Spiele ins Revier zu holen und vieles mehr mit überregionaler Ausstrahlung, die Werbung für das Ruhrgebiet sind. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen werden ihre positiven Eindrücke nicht so schnell vergessen, sondern wiederkommen und ihre Erlebnisse weitervermitteln. Das belegen die stetig steigenden Besucherzahlen und die gebuchten Übernachtungen im Ruhrgebiet, die seit Jahren eine stark steigende Tendenz aufweisen. Deshalb sehen wir in der Standortwerbekampagne keinen großen Mehrwert, der derartig hohe Finanzaufwendungen rechtfertigt.

Nun ein paar Sätze zur wirkungsorientierten Steuerung. Die Bemühungen der Kreisverwaltung mit allen politisch Beteiligten Handlungsfelder zu optimieren und effektiver zu gestalten, um die Lebensqualität im Kreis zu heben und Finanzmittel einzusparen, finden unsere volle Unterstützung. Die Art und Weise zu beschreiben, wie SPD und CDU einen großen Teil der Politik dabei ausgrenzen und deren konstruktive Verbesserungsvorschläge in die Mülltonne werfen, dazu fehlen uns schlichtweg die Worte. Wenn man so arrogant agiert, dann darf man sich über die Folgen einer solchen Handlungsweise auch nicht wundern. Die Quittung dafür wird sicher bei den nächsten Wahlen kommen.

Wir werden dem Haushaltsplan für das nächste Jahr nicht zustimmen, weil SPD und CDU ihre strukturellen Hausaufgaben entsprechend meinen Ausführungen zu den Verbandsumlagen des LWL und RVR sowie einer deutlichen Beteiligung des Bundes an den Eingliederungshilfen einfach nicht erledigen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz, der von Jahr zu Jahr nicht leichter wird, recht herzlich bedanken.

Ihnen Allen wünschen wir ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.