Haushaltsrede zur Sitzung am 12.12.2017 PDF Drucken E-Mail

Helmut Stalz

FREIE WÄHLER stellen Zustimmung zum Kreis­­haushalt in Aussicht

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum zweiten Mal hintereinander wird die Kreisumlage gesenkt. Wahrscheinlich ein Vorgang, den hier vermutlich noch keiner bzw. die große Mehrheit noch nicht erlebt hat. Der Hebesatz von dann 41,92 v. H. setzt eine Kreisumlage von 255,8 Mio. € fest, also knapp 1,3 Mio. € weniger Zahllast für die Kreis­kommunen im Vergleich zu diesem Jahr. Die heute mögliche vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage ist besonders der guten Arbeit des Jobcenters, dem Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Beschäftigung, den dadurch stark gestiegenen Steuereinnahmen sowie den um über 25 % höheren Schlüsselzuweisungen zu verdanken.

Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Steueroptimierung zwischen Verlusten der VKU und Gewinnen der VBU greift und bringt jährlich erhebliche Einsparungen an Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschlag. Der eingeschlagene Weg der wirkungsorientierten Steuerung wird künftig auch positive Beiträge abliefern.

Dies und vieles mehr haben wir dem Kreiskämmerer und seiner Mannschaft zu verdanken, die es auch geschafft haben, zum 31.12.2016 eine Ausgleichsrücklage von über 7 Mio. € aufzubauen, die nun mit jeweils ca. 2,3 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zur Senkung des Hebesatzes eingesetzt werden soll und damit auch zur moderaten weiteren Senkung der Kreisumlage beitragen könnte. Hierzu haben die FREIEN WÄHLER beantragt, den Entnahmebetrag für das nächste Jahr um 1,8 Mio. € auf 4,1 Mio. € zu erhöhen, um die Kreiskommunen bei ihren Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen noch mehr zu unterstützen. In den letzten beiden Jahren wurde die vorhandene Ausgleichsrücklage ja auch vollständig eingesetzt, um die Kreiskommunen zu entlasten. Deshalb halten wir eine Entnahme von wenigstens gut der Hälfte für angemessen, zumal sich an den Begründungen nichts geändert hat. Wenn die Kreisumlage wenigstens um den genannten Betrag zusätzlich reduziert wird, könnten die FREIEN WÄHLER dem Haushalt zustimmen.

Auf der Ausgabenseite steigen die sozialen Transferleistungen zusammen mit der Landschaftsumlage auf einen Rekordwert von 287,1 Mio. € und dies bei eingeplanten leicht sinkenden Kosten der Unterkunft. Geänderte rechtliche Vorschriften, stetig wachsende Anforderungen, höhere Fallzahlen sowie steigende Personalaufwendungen sind die Kostentreiber bei den Sozialleistungen.

Allerdings ist dies überwiegend von äußeren Faktoren vorgegeben, die von der Kreisverwaltung nicht beeinflussbar sind. Besonders zu nennen sind hier neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land, erhöhte Anforderungen sowie deutlich höhere Bearbeitungszahlen durch Änderungen von Rechtsvorschriften.

Hierzu fordern die FREIEN WÄHLER Bund und Land auf, dass Konnexitätsprinzip zwingend einzuhalten. Kommt es trotz Kostendeckungsregelung zu einer wesentlichen Belastung der kommunalen Haushalte, so hat das Land diese auszugleichen. Oft werden durch Änderungen von Rechtsvorschriften erhöhte Personalaufwendungen erforderlich, die vom Land als nicht wesentliche Belastung entsprechend Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung angesehen und damit auch nicht gegenfinanziert werden. Landespolitiker sollten endlich verstehen, dass es so nicht weitergehen darf. Wir fordern diese auf, die Wörter „wesentliche Belastung“ durch „Mehrbelastung“ zu ersetzen, wie es in fast allen Landesverfassungen in Deutschland festgeschrieben ist. Dies wäre sicherlich sinnvoller als den Landesverfassungsgerichtshof mit unsinnigen Sperrklauseln bei der Kommunalwahl zu beschäftigen.

Die FREIEN WÄHLER, die seit der Kommunalwahl 2004 im Kreistag vertreten sind, erleben es zum ersten Mal, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für das nächste Jahr den Hebesatz auf 16 v. H. absenken will, wodurch es zu einer Minderung von 219 T€ bei der Verbandsumlage kommen könnte.

Wir hatten im letzten Jahr schon deutliche Absenkungen des Hebesatzes der Verbandsumlage gefordert mit Verweis auf die Absenkungen beim Landschaftsverband Rheinland. Das der LWL dies so schnell und merklich auch umsetzen würde, überrascht uns schon etwas; es ist aber der richtige Weg. Um diesen Weg auch weiter fortsetzen zu können, verlangen wir mal wieder eine wesentliche Beteiligung des Bundes von etwa einem Drittel an den Kosten der Eingliederungshilfe. Den Kommunen muss endlich strukturell geholfen werden.

Die zusätzlichen Belastungen für den Kreishaushalt in Höhe von 21 T€ durch die noch höhere Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr (RVR) möchten wir vermeiden. Wir haben dazu einen entsprechenden Änderungsantrag beim RVR zur Senkung des Hebesatzes sowie Deckelung der Mehreinnahmen gestellt und hoffen dabei auch um Unterstützung von allen anderen Parteien, insbesondere von den hier im Raum sitzenden Mandatsträgern der Verbandsversammlung des RVR.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird im Kreis gelebt, hat aber durchaus noch eine Menge Potential nach oben. Der finanzielle Leidensdruck ist scheinbar immer noch nicht hoch genug, um das kleinkarierte Denken der kommunalen Fürsten zu überwinden. Ein Beispiel dafür sind die Technologiezentren im Kreis mit ca. 50 000 m² vermietbare Fläche und knapp 2000 Beschäftigten bei 184 Arbeitgebern. Während die GroKo im Kreistag mit guten Ideen dazu vieles, auch über die Ausschöpfung von Synergieeffekten, bewegen will, tut sich in den betroffenen Kommunen gar nichts. Für Außenstehende komplett unverständlich, da doch in den Kommunen SPD und CDU zusammen die Mehrheiten haben, um dies durchzusetzen. Es sind ja sogar stellenweise dieselben Personen. Statt hier nach zwei Jahren endlich Fakten zu schaffen, nehmen wir gleich einen Sachbericht zur Kenntnis, was man denn alles Gute hätte machen können und dümpeln weiter im theoretischen Bereich vor uns hin.

Das jämmerliche Spektakel der CDU und SPD im Kreistag, das zum Scheitern der millionenschweren Stiftung Friesendorf geführt hat, ist auch so ein Beispiel, wie man mit vollkommen unverständlicher Argumentation, oh Entschuldigung, es gab ja keine, für zunehmende Politikverdrossenheit beim Bürger beiträgt.

Beim Sozialticket haben nach massiver öffentlicher Kritik CDU und FDP im Land dann doch noch die richtige Kehrtwende geschafft. Unverständlich allerdings warum die Landesregierung die finanzielle Kürzung bzw. Abschaffung der Subventionen überhaupt wollte.

In Deutschland gibt es Dank des guten Wirtschaftswachstums und der damit verbundenen hohen Steuern- und Abgabeneinnahmen sehr, sehr viel Geld. Die Politik muss es nur richtig verteilen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz recht herzlich bedanken.

Ihnen Allen sowie den hier Anwesenden wünschen wir ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.