Haushaltsrede vom 15.12.2009 PDF Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften im Kreisverband bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und der Kreispolizeibehörde für den Einsatz und die in diesem Jahr geleistete Arbeit bedanken. Eine Arbeit, die von Arbeitsplatzverdichtung durch Einsparbemühungen...


im Personal- und Sachkostenbereich, geprägt worden ist. Rapide wegbrechende Erträge durch drastische Kürzungen von Bundes- und Landeszuwendungen sowie stark steigende Aufwendungen im sozialen Bereich werden dies Problem leider noch weiter verstärken. Dazu ein paar Zahlen, die diese Zwangslage verdeutlichen sollen.

Die Kürzungen der staatlichen Zuwendungen summieren sich für das letzte, das laufende und kommende Jahr, jeweils bezogen auf die Eckwerte der Jahre 2006 und 2007, auf insgesamt 38 Mio. €, davon resultieren 16 Mio. € aus Kürzungen von Bundeszuwendungen und 22 Mio. € aus reduzierten Landeszuwendungen. Auf der anderen Seite haben sich im gleichen Zeitraum die Aufwendungen im sozialen Bereich um 44 Mio. €, davon allein 20 Mio. € für den Landschaftsverband Westfalen Lippe und 24 Mio. € für Leistungs-empfänger nach dem Sozialgesetzbuch erhöht. Beim Zusammen-rechnen ergibt dies eine gigantische Summe von 82 Mio. €, die vom Kreis und über Umlageerhöhungen von den Kommunen nicht mehr finanziert werden kann.
Der finanziell unterstrukturierte Kreis Unna wird aus eigener Kraft künftig, auch bei Streichung aller freiwilligen Leistungen, die sich nur im einstelligen Millionenbereich bewegen, nicht überleben können.
Deshalb wird von der FWG-Gruppe im Kreistag eine grundlegende Gemeindefinanzreform derart gefordert, dass Kreise und Kommunen die ihnen aufgebürdeten Sozialleistungen und Bildungsaufgaben mit einer auskömmlichen Finanzierung auch tatsächlich leisten können. Sozial- und Bildungsleistungen sind keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe. Hier können sich Bund und Land nicht einfach aus ihrer Verantwortung davonschleichen.

Bundes- und Landespolitiker haben ihre Basis, wie alle Politiker, vor Ort in den Kommunen. Hier werden sie gewählt, auch wenn die Parlamentssitze in Berlin oder Düsseldorf weit entfernt sind. Die Gesetzgebung der letzten fünf Jahre, in denen die Bundes- und Landeszuwendungen für die Kommunen viel zu drastisch gekürzt oder ganz aufgehoben und gleichzeitig die Kommunen mit Zusatz-aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung belastet worden sind, haben Regierungskoalitionen wie schwarz/gelb, schwarz/rot und rot/grün bestimmt.
Dies sind auch die Parteien, die hier im Kreistag mit mehr als 90 % der Mandate vertreten sind.
Die FWG fordert Sie alle auf: Machen Sie ihren Mandatsträgern in Berlin und Düsseldorf endlich klar, dass finanziell unterstrukturierte Kommunen keine Zukunft mehr haben. Hier ist akuter Handlungsbedarf angesagt.
(Die konzertierte Aktion der großen Parteien zur Verhinderung der Umlageerhöhung durch den LWL hat gezeigt, dass es geht; denn da, wo ein Wille ist, gibt es auch einen Ausweg.)
Wie alle anderen Parteien wird auch die FWG eigene Sparan-strengungen von der Kreisverwaltung verlangen, die durch die Fi-nanzstrukturkommission in Gang gesetzt werden könnten. Dabei sollten auch Einsparpotenziale besonders durch Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit gehoben werden.
Bei den sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen kann über strukturelle Veränderungen ohne Leistungseinbußen nachgedacht werden. Leistungseinbußen sind hier allerdings mit der FWG-Gruppe nicht machbar.
Im kulturellen Bereich könnten Überlegungen angestellt werden, wie die Einnahmesituation vielleicht verbessert werden kann und Synergieeffekte mit anderen Kommunen erreicht werden können. Aber auch hier will die FWG-Gruppe den Bewohnern im Kreis nicht die Lichtblicke nehmen, die das Leben etwas angenehmer machen.
Eine geplante Erhöhung der Kreisumlagen um ca. 25 bis 30 Mio. € ist für die FWG-Gruppe absolut nicht akzeptabel. Diese enorme Erhöhung verlagert das Finanzproblem nur auf die ebenfalls fi-nanziell unterstrukturierten Städte und Gemeinden im Kreis, wo es örtlich nicht mehr aufgefangen werden kann.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten: Die FWG-Gruppe wird dem Kreishaushalt 2010 nicht zustimmen. Wir wollen öffentlich ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Man kann die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, wenn auf der anderen Seite über 1000 Mrd. €, ich wiederhole, über 1000 Mrd. € als So-forthilfe für Banken bereitgestellt werden, die durch Geldgier und unfähiges Management in eine selbstverschuldete Krise gefallen sind. Ähnlich einer „Bad Bank“, in der mittlerweile alle Schrottpapiere und Verbindlichkeiten von maroden Banken ausgelagert werden, da-mit diese überlebensfähig bleiben, können wir uns eine fiktive„Bad Kommune“ vorstellen, in der alle Verbindlichkeiten der Kommunen ausgelagert und über die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, das sind immerhin 13 Mrd. € pro Jahr, finanziell abgewickelt werden, damit in den Kommunen nicht die Lichter ausgehen.