Haushaltsrede vom 21.12.2010 PDF Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna möchte ich mich  bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und der Kreispolizeibehörde für ihren engagierten Arbeitseinsatz und die in diesem Jahr erbrachte Arbeitsleistung sehr bedanken. Persönlich möchte ich anmerken, dass An- und Rückfragen von den Beschäftigten der Kreisverwaltung stets freundlich, umgehend und kompetent beantwortet wurden. Ein Service, den man bei den meisten Callcentern vermisst. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden dürfen.




Dem Stellenplan werden wir unter Berücksichtigung wesentlicher Vorschläge der Finanzstrukturkommission zustimmen. Wichtig für die FWG ist dabei auch, dass trotz knapper Finanzmittel weiter umfangreich ausgebildet wird. Dadurch werden Perspektiven für junge Menschen geschaffen. Für uns bedeutet jeder Euro, der für Bildung und Ausbildung aufgebracht wird, eine Investition in die Zukunft, die mehrfach und verzinst später der Allgemeinheit zurückgezahlt wird.


Im Kreishaushalt werden seit langer Zeit zwei bis drei Millionen Euro jährlich für soziale, kulturelle und sportliche Bereiche aus-gegeben. Durch diese freiwilligen Leistungen sind in den letzten Jahren wirkungsvolle Strukturen und Netzwerke aufgebaut worden, die nicht nur vielen Menschen in ihrer Not helfen und das Leben im Kreis lebenswerter machen, sondern vor allem vorbeugende Wirkungen entfalten und damit ein Vielfaches des eingesetzten Kapitals an sozialen Folgekosten verhindern. Dies ist in der Tat Geld, das man nicht besser anlegen kann. Hierzu gibt es für uns auch keine Alternativen. Die Freien Wählergemeinschaften werden deshalb die Selbsthilfegruppen, Verbraucherzentralen, Gesundheitshäuser, Pflege-, Wohn-, Sucht- und Krankheitsbera-tungen, das Frauenforum, die Frühförderstelle für Kinder, die Jugendhilfe und viele andere soziale Einrichtungen nicht im Regen stehen lassen; denn durch ihre anerkennenswerte Arbeit werden wertvolle und vorbeugende Leistungen für unsere Gesellschaft erbracht.

Für selbstverschuldete Bankenkrisen und Finanzschulden von Ländern der Europäischen Union wie Griechenland, Irland und demnächst Portugal und vielleicht auch noch Spanien und Italien muss der deutsche Steuerzahler mit ein bis zwei Billionen Euro mittlerweile haften. Pro Einwohner liegt die Haftungssumme bei etwa 15000 Euro, eine Zahl, die man sich besser als 1,2 Billionen Euro vorstellen kann. Im Vergleich dazu gibt der Kreis Unna nur gut sechs Euro pro Einwohner für alle freiwilligen Leistungen im Jahr aus. Aber selbst bei Streichung all dieser Leistungen, was ja überwie-gend von einem externen Berater vorgeschlagen worden ist, kann der Kreishaushalt nicht grundlegend saniert werden. Der Kreis Unna ist mit seinen Kommunen seit Jahren finanziell unterstrukturiert. Dies ist überwiegend durch den Strukturwandel mit Wegfall tausender Arbeitsplätze im Bergbau sowie der Stahl- und Zuliefererindustrie in der Vergangenheit entstanden. Gleichzeitig wurden den Kommunen bei steigenden Arbeitslosenzahlen auch noch immer mehr Sozial- und Bildungsaufgaben ohne die gesetzlich vorgeschriebene Gegenfinanzierung aufgebürdet sowie zusätzlich noch Bundes- und Landeszuweisungen massiv gekürzt. Für den Kreis Unna sind dadurch seit dem Jahr 2006 aufsummiert Mehrbelastungen von 80 Millionen Euro entstanden.  Dabei waren auch Kürzungen, die teilweise rechtlich nicht haltbar und wie bei den Wohngeldzuweisungen des Landes vom Landesverfassungsgericht rückgängig gemacht worden sind. Auch bei der Finanzierung der Betreuungsplätze für Kleinkinder haben die Richter für die Kommunen nachgebessert. Ein finanzieller Segen für den Kreis, mit dem man nicht unbedingt rechnen konnte. Um so befremdlicher ist es, dass Bundes- und Landtagsabgeordnete die Zeichen der Zeit in den Kommunen scheinbar noch immer nicht erkannt haben. Wie bereits letztes Jahr wird von der FWG-Gruppe im Kreistag eine grundlegende Gemeindefinanzreform derart gefordert, dass Kreise und Kommunen die ihnen aufgebürdeten Sozialleistungen und Bildungsaufgaben mit einer auskömmlichen Finanzierung auch tatsächlich leisten können. Sozial- und Bildungsleistungen sind keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe. Hier können sich Bund und Land nicht einfach aus ihrer Verantwortung davonschleichen.


Damit das Leben in den Kommunen auch weiter lebenswert bleibt, fordern wir einen Entschuldungsfonds für finanziell unterstrukturierte Kommunen.  


 Ähnlich einer „Bad Bank“, in der mittlerweile alle Schrottpapiere und Verbindlichkeiten von maroden Banken ausgelagert werden, damit diese überlebensfähig bleiben, können wir uns eine fikti-ve„Bad Kommune“ vorstellen, in der alle Verbindlichkeiten der Kommunen ausgelagert und über die Einnahmen aus dem Solida-ritätszuschlag, das sind immerhin 12 Mrd. € pro Jahr, finanziell abgewickelt werden. Im letzten Jahr standen die Freien Wähler-gemeinschaften mit dieser Forderung relativ einsam da; das hat sich jedoch im Laufe des Jahres gründlich geändert.
Unter Berücksichtigung der genannten Prioritäten, kein sozialer und kultureller Kahlschlag, wird die FWG von den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen des externen Beraters viele Maßnahmen, die sich auf Effizienz- und Ertragssteigerungen beziehen, mittragen. Natürlich ist uns dabei bewusst, dass diese Maßnahmen auch eine weitere Arbeitsplatzverdichtung für die Beschäftigten der Kreisverwaltung bedeuten.


Der Handlungsspielraum der Kreistagspolitik ist eng begrenzt, aber da, wo es ihn gibt, wird die FWG sich für eine soziale Umsetzung einsetzen. Dazu folgende Beispiele:


Die Einrichtung und der Betrieb einer Fahrradbuslinie im Kreis Unna wird von der FWG inhaltlich, also von der Idee her, begrüßt und unterstützt. Die finanzielle Subventionierung mit 80000 Euro in diesem Jahr lehnen wir allerdings ab, weil wir uns das einfach nicht leisten können. Für 80000 Euro wurden knapp 1000 Fahrräder bewegt, also pro Radbewegung 80 Euro ausgegeben. Diese Einsparungen könnten den jährlichen Finanzbedarf der ca. 270 Selbsthilfegruppen im Kreis mit mehr als 8000 Mitgliedern über vier Jahre abdecken. Eine sehr wirkungsvolle Unterstützung für eigentlich nicht bezahlbare, ehrenamtliche und sehr nachhaltige und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Die Selbsthilfegruppen werden deshalb auch zukünftig unsere volle Unterstützung bekommen.
Im Kreishaushalt sind für die Kreistagspolitik Ausgaben von gut 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Hier schlägt der externe Berater  sichtbare Einsparungen vor. Die FWG wird, vermutlich im Gegensatz zu den Parteien, all diese Einsparungsvorschläge mittragen. Für uns sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir verlangen aber auch deutlich Einsparbemühungen beim Landschaftsverband Westfalen Lippe im strukturellen Bereich, wo Einsparungen von nur einem Prozent den Kreishaushalt um knapp 800 000 Euro entlasten würden.
Sehr großes Einsparpotenzial sehen wir weiterhin in einer intensi-veren interkommunalen Zusammenarbeit. Leider ist auch mit dem externen Berater hier nur ein minimaler Einstieg erreicht worden, obwohl  durch Strukturveränderungen ohne Leistungseinbußen für die Einwohner viele Millionen Euro eingespart werden könnten. Dies könnte man allein zum Beispiel durch zentrale Verwaltungen bei den Sparkassen, Stadtwerken, Volkshochschulen, Musikschulen, Bauhöfen, im Finanzmanagement, Rechnungswesen, bei der Datenverarbeitung, in der Informationstechnologie und im Einkaufswesen erreichen. Es scheint aber der finanzielle Leidensdruck bei den Kommunen noch nicht groß genug zu sein, um auch nur etwas vom bisherigen Kirchturmdenken aufzugeben. Wer Böses dabei denkt, könnte vermuten, dass es an den Einnahmen für die Aufsichtsratsmandate liegt.


Die genannten Beispiele zeigen, dass noch einige Spielräume für politische Entscheidungen vorhanden sind.


Bei den sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen kann über strukturelle Veränderungen ohne Leistungseinbußen nachgedacht werden. Im kulturellen Bereich könnten Überlegungen angestellt werden, wie die Einnahmesituation vielleicht verbessert werden kann und Synergieeffekte mit anderen Kommunen erreicht werden können. Das gleiche gilt für den Betrieb von Stadthallen und Bädern.


Im Kern bleibt aber nur eine grundlegende Änderung der Ge-meindefinanzierung. Solange dies nicht geschieht und die Allgemeine Kreisumlage nicht deutlich auf einen Hebesatz von maximal 40 von Hundert abgesenkt werden kann, werden wir dem Kreishaushalt nicht zustimmen.