Haushaltsrede vom 21.12.2011 PDF Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihre engagierte...




Arbeitsleistung in diesem Jahr sehr bedanken. Die weiter erforderlichen Arbeitsplatzverdichtungen, auch durch die Umsetzung der Sparvorschläge des externen Gutachters bedingt, bedeuten für alle Beschäftigten zusätzliche Belastungen, die ihre natürlichen Grenzen haben. Diese Grenzen wurden leider insbesondere im Bereich der Führungsebene der Kreisverwaltung mehr als deutlich aufgezeigt. Die Freien Wähler wünschen den Betroffenen gute Besserung und dass sie von zukünftigen Rückschlägen verschont bleiben.

Der vorgelegte Stellenplan fürdas nächste Jahr beinhaltet bereits die von der Finanzstrukturkommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Freien Wähler werden deshalb dem Stellenplan zustimmen. Als klares Signal an die Beschäftigten weisen wir darauf hin, dass wir nach Umsetzung der vorgeschlagenen Personalmaßnahmen nun keinen weiteren Bedarf an Arbeitsplatzverdichtungen sehen. Allerdings möchten wir kritisch festhalten, dass für uns die Anzahl der Ausbildungsstellen zu gering angesetzt ist. Wir fordern mit Blick auf die demografische Entwicklung eine über den Bedarf hinausgehende Anzahl von Ausbildungsplätzen, um nachhaltig auch das Fachkräftepersonal zur Verfügung zu haben, das für eine qualitativ gute Verwaltung benötigt wird.


Dadurch werden auch Perspektiven für junge Menschen geschaffen. Für uns bedeutet jeder Euro, der für Bildung und Ausbildung aufgebracht wird, eine Investition in die Zukunft, die mehrfach und verzinst später der Allgemeinheit zurückgezahlt wird.


In den letzten beiden Jahren haben die Freien Wähler auf die finanziell strukturellen Defizite der Kommunen im Kreis Unna hingewiesen. Die Kommunen können nicht auf Dauer staatlich vorgegebene Aufgaben, besonders im sozialen Bereich, erfüllen, wenn keine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Deshalb fordern wir alle hier vertretenden Parteien nochmals auf, die Landes- und Bundespolitik zum Handeln zu bewegen, damit in den Kommunen nicht zukünftig die Lichter ausgehen.


In den letzten drei Jahren hat die Bundespolitik im Rahmen der Finanzkrise 2008 und der europäischen Schuldenkrise finanzielle Mittel in erster Linie zur Rettung von Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Spekulanten von ca. einer Billionen Euro bereit-gestellt. Ein Bruchteil dieser Summe würde ausreichen, um die Kommunen in Deutschland zu entschulden und künftig ausreichend zu finanzieren.


Natürlich müssen auch die Kommunen ihren eigenen möglichen Sparbeitrag leisten. Aber der ist bei Handlungsspielräumen von ein bis zwei Prozent der Haushaltsvolumina stark begrenzt und wird nicht zur grundlegenden Sanierung der Finanzen beitragen können. Das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Erfreulich nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass endlich etwas Bewegung bei Sparanstrengungen der Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit gekommen ist. Nach Auskunft des Landrates geschieht dies mittlerweile zum Beispiel bei der Rechnungsprüfung, beim Beschaffungswesen, im Informationstechnologiebereich, bei der Immobilienverwaltung, beim Beauftragtenwesen, über die Jobbörse. In der Summe geht es dabei um sechsstellige Einsparpotentiale; viel zu wenig. Die großen möglichen Sparpotentiale in Millionenhöhe bei den Stadtwerken, Sparkassen, Volkshochschulen, Musikschulen, Bauhöfen, Entwässerungsbetrieben sind leider immer noch Tabuthemen.


Deshalb fordern die Freien Wähler alle hier auf, sich in ihren Kommunen für strategi-sche interkommunale Zusammenarbeit so einzusetzen, dass der Kreis Unna bezüglich der genannten Einrichtungen wie eine kreisfreie Stadt agiert. Die Millionen an Einsparungen in den Geschäftsführungen, den Verwaltungen und zuständigen Gremien könnten dann den kommunalen Haushalten zugeführt werden beziehungsweise auch über stabile Gebühren den Bürgern zu Gute kommen. Und dies sind alles Einsparungen, die nicht zu Leistungseinbußen führen. Vor mir haben vorhin auch andere eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit verlangt. Setzen Sie das einfach um. Sie haben die politischen Mehrheiten dazu.


Der Hebesatz der Kreisumlage wird im nächsten Jahr auf gut 47 von Hundert gesenkt. Ein Schritt, den die Freien Wähler begrüßen und deshalb diesmal nicht gegen den Haushalt stimmen werden. Zum ersten Mal seit Jahren, abgesehen vom Konjunkturpa-ket II, haben Bund und Land bestehende Gesetze so verändert, dass den Kommunen im Kreis mehr Finanzmittel ausgezahlt werden. Im Wesentlichen sind dabei auf Bundesseite zu nennen:

  • Die künftige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter,
  • das Bildungs- und Teilhabepaket,
  • die höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft,
  • Gelder für den Ausbau der U3-Betreuung,
  • Stellen für die Bürgerarbeit und
  • die Finanzierung der Familienhebammen.

Beim Land sind es vor allem die geänderten Schlüsselzuweisungen, die Wohngeldentlastungen bei den Hartz IV- Empfängern, die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr, die Gelder für die U3-Betreuung, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Bereitstel-lung von Finanzmitteln für die Defizite beim Sozialticket. Dies sind erste Schritte in die richtige Richtung, aber hier muss noch kräftig nachgelegt werden, besonders bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV – Empfänger, bei den Pflegebedürftigen, im Ju-gendhilfebereich und bei den Eingliederungshilfen für Behinderte. Die demografische Entwicklung und auch das Zukunftsthema Inklusion werden die sozialen Folgekosten stark ansteigen lassen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erwartet allein bedingt durch die längere Lebenserwartung zukünftig Kostensteigerungen von 70 bis 80 Millionen Euro jährlich, die hauptsächlich durch Erhöhung der Verbandsumlage zu finanzieren sein werden.


Die Bewältigung dieser Aufgaben wird nur gelingen, wenn Landtags- und Bundestags-abgeordnete endlich die Weichen für die Kommunen auf Grün stellen und damit eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Es kann nicht sein, dass Deutschland für Banken und Spekulanten  hohe Bürgschaften übernimmt, die eigene Bevölkerung aber im Regen stehen lässt.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.