Haushaltsrede zur Sitzung am 17.12.2013 PDF Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute halte ich zum fünften Mal eine Haus­halts­rede für die FREIEN WÄHER des Kreis­ver­band­es Unna hier im Kreistag. Außer, dass die Zeit schnell vergangen ist, hat sich grundlegend seit 2009 nicht viel geändert.

  • Der Kreis ist mit seinen Kommunen weiterhin strukturell stark unterfinanziert.

  • Die sozialen Ausgaben steigen rasanter als die Einnahmen.

  • Trotz aller Einsparbemühungen und Arbeitsplatzverdichtungen muss die Kreisumlage Jahr für Jahr erhöht werden.

  • Ein Ende dieses Dilemmas ist ohne Hilfe von außen zur Zeit nicht in Sicht.

  • Die immer wiederholte Aufforderung der FREIEN WÄHLER an die hier im Kreistag vertretenden Regierungsparteien von schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot oder was die politische Farbenlandschaft auch sonst noch hergeben mag, endlich grundsätzlich die strukturelle Misere zu beheben, blieben bis auf die Übernahme der Grundsicherung im Alter, das Konjunkturpaket II und die U3-Betreuung unwirksam.

Dabei müsste doch mittlerweile auch der kleinste und letzte Provinzpolitiker erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann.

Doch stattdessen kommen die lokalen Fürsten mit ihrem ewig gestrigen Kirchturmdenken zu den kleinkarierten Ansätzen, die örtlichen Einwohner und den Mittelstand die Zeche für die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre bezahlen zu lassen. Drastische Grundsteuer-, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sollen plötzlich das Allheilmittel sein, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Dies kann man nur als bodenlose soziale Ungerechtigkeit für die Betroffenen bezeichnen, wodurch das grundlegende Problem in unserer Region, die finanzielle Unterstrukturierung, die durch Bergbaukrise und der dadurch entstandenen hohen Dauerarbeitslosigkeit bedingt ist, auch nicht ansatzweise gelöst werden wird.

Immer mehr Leute haben absolut kein Verständnis dafür, dass man sie vor Ort mit immer größer werdenden Schlaglöchern auf den Straßen, Leistungseinbußen, dem Schließen sozialer und kultureller Einrichtungen, verlängerten Wartezeiten bei Behördengängen wegen Personalknappheit, Verschlechterungen der Infrastruktur und rasant steigenden Energiepreisen im Regen stehen lässt. Auf der anderen Seite werden hunderte von Milliarden Euros in Rettungsschirme für die Spekulationsgier maroder Finanzsysteme gepumpt und zum Fenster hinaus geworfen, weil das Geld zum größten Teil bei den Betroffenen gar nicht ankommt, sondern für die Spekulationsgewinne von Hedgefonds und Großbanken benötigt wird. Nur ein Bruchteil dieser Gelder würde die strukturell unterfinanzierten Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit auf Dauer stabilisieren.

Deshalb zum wiederholten Male der Appell der FREIEN WÄHLER an die hier anwesenden Parteimitglieder der Bundesregierung: Versuchen Sie endlich das Grundproblem der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit anzugehen, indem die Bundeszuschüsse zu den Kosten der Unterkunft für derartige Kommunen deutlich erhöht werden und der Bund sich endlich an den Kosten der Eingliederungshilfen beteiligt. Letzteres scheint ja vielleicht im nächsten Jahr möglich zu werden und würde nach Angaben des LWL im Kreishaushalt über 20 Millionen Euro Entlastung bei der Verbandsumlage bedeuten.

Das derzeitige Verteilungssystem nach dem Motto „Gebt den Reichen und nehmt den Armen“ ist geschichtlich noch nie erfolgreich gewesen. Also Bundes- und Landespolitiker wacht endlich auf, bevor es zu spät ist.

Die Kommunalpolitiker sind bereits aufgewacht und versuchen ihre Haushalte durch individuelle Einsparungen von der Kostenseite zu entlasten, auch mit einschneidenden Maßnahmen für die Einwohner, wie zum Beispiel der Schließung von Schulen, Schwimmbädern, Spielplätzen, Freizeiteinrichtungen und Kürzungen bei kulturellen und sozialen Veranstaltungen. Teilweise sind diese Ansätze, soweit sie auf demografischen Entwicklungen basieren, für die FREIEN WÄHLER nachvollziehbar. Kein Verständnis haben die FREIEN WÄHLER allerdings dafür, dass bei der interkommunalen Zusammenarbeit nur teilweise kleinere Sparpotenziale gehoben werden. Hier könnte man ohne Leistungseinbußen für die Einwohner  und Leistungsbezieher, sogar bei verbesserten Angeboten durch die Hebung von Synergieeffekten Millionen einsparen.

Aber bis auf einzelne Beispiele wie die Sparkassenfusion Unna/Kamen, die Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit der Gemeinde Bönen bei der Datenverarbeitung sowie mit der Stadt Schwerte bei der örtlichen Rechnungsprüfung und der Einrichtung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bei der Stadt Unna, hat sich in den letzten 5 Jahren leider sehr wenig getan.

Das große schlummernde Sparpotenzial bei den Stadtwerken, Sparkassen, Bäder- und Stadthallenbetrieben, Volkshochschulen, Musikschulen, Bauhöfen, Entwässerungs- und Entsorgungsbetrieben , den allgemeinen Verwaltungsleistungen, im Einkaufswesen, im IT-Bereich, der Gewerbegebietsvermarktung usw. wird einfach nicht gehoben.

Auch das Memorandum vom 13. September der kommunalen Kämmerer gibt wenig Anlass zu der Hoffnung, dass sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit künftig viel ändern wird. Zwar steht im Memorandum unter Punkt 6: „Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist künftig noch kritischer zu hinterfragen, ob jede Kommune ihr gesamtes Aufgabenspektrum in eigener Zuständigkeit wahrnehmen muss. Die Betriebs- und Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen werden beauftragt, mögliche Kooperationsfelder auszuloten“.

Den ersten Satz kann man schon kaum verstehen; als ob bisher jemals ernsthaft zur interkommunalen Zusammenarbeit etwas kritisch hinterfragt worden ist. Der zweite Satz ist eine ausgesprochene Lachnummer. Da werden die Betriebs- und Geschäftsführer doch tatsächlich aufgefordert, den Ast, auf den sie sitzen, selbst abzusägen.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren der Politik, so kommen wir bei der Thematik überhaupt nicht weiter. Hier müssen klare politische Zielvorgaben gemacht werden. Wenn man das nicht selber kann, dann holt man sich halt fachspezifische Beratung, die die entsprechenden Sparpotenziale ohne Leistungseinbußen bei den Einwohnern und Leistungsbeziehern benennt und die Wege zum Ziel aufzeigt.

Für die FREIEN WÄHLER gibt es keinen plausiblen Grund, warum man das Kirchturmdenken nicht in die Ecke stellen sollte und warum nicht alle Kommunen im Kreis wie eine kreisfreie Stadt mit nur einmal Sparkasse, einmal Stadtwerke, einmal Volkshochschule, einmal Bauhof usw. zusammenarbeiten können. Die Einsparpotenziale stecken nicht im Leistungsangebot, sondern besonders im hintergründigen Verwaltungsbereich, dem sogenannten Overhead.

Was hindert uns Kommunalpolitiker eigentlich daran, diesen Weg so einzuschlagen? Die Antwort ist einfach: Es wird eine große Anzahl sehr hoch bezahlter Betriebs- und Geschäftsführerstellen wegfallen und eine noch viel größere an Mandatsträgern in den entsprechenden Aufsichtsgremien. Damit werden Unterbringungsmöglichkeiten verdienter Parteipolitiker drastisch reduziert, und es werden vermutlich auch die Parteikassen mit weniger Spenden auskommen müssen. Und das ist das eigentlich Unverschämte, aber auch leider der wahrscheinliche Grund, warum trotz klammer kommunaler Kassen und Rekordverschuldungen man nicht seit Jahrzehnten einfache Lösungswege eingeschlagen hat, um ohne Leistungseinbußen zig Millionen Euro einzusparen.

Auch beim folgenden Thema geht es vermutlich um mehrere Millionen Euro jährlich, mit denen der Kreishaushalt durch gesetzliche Regelungen von Landespolitikern nicht verfassungskonform belastet wird.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt und bitten dafür um Unterstützung aller. Worum geht es? Seit Jahren wird durch Rechtsvorschriften von Bund, Land und mittlerweile auch von der EU der Kreis zu Aufgaben verpflichtet, die er erfüllen muss, die aber nicht ausreichend oder überhaupt nicht finanziert sind. Allein in den Bereichen Arbeit und Soziales, Familie und Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Natur und Umwelt macht dies in der Summe mehrere Millionen Euro pro Jahr aus, die nur auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften im Kreishaushalt fällig werden. Dabei setzen sich die Landespolitiker, wir haben ja auch einige davon hier im Kreistag sitzen, frech und dreist über das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip einfach hinweg, als ob es nicht existiert.

Die FREIEN WÄHLER wollen diesem Treiben nicht mehr tatenlos zusehen und fordern den Landrat auf, eine detaillierte Aufstellung über die finanziellen Auswirkungen von landes- und bundesgesetzlichen sowie europäischen Vorschriften auf den Kreishaushalt anzufertigen und juristisch zu prüfen, welche Vorschriften gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Anschließend sollte dann möglichst in Abstimmung mit anderen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten eine Sammelklage beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht werden, um die zu viel gezahlten Gelder vom Land erstattet zu bekommen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassungsjuristen zu Gunsten der Kommunen entscheiden.

Wenn die drei gerade genannten Hauptforderungen der FREIEN WÄHLER, die höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den sozialen Kosten der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, eine optimale interkommunale Zusammenarbeit und die Einhaltung bzw. erfolgreiche Einklagung des Konnexitätsprinzips umgesetzt werden, dann könnte die Kreisumlage deutlich gesenkt werden und die Kommunen merklich finanziell entlastet werden.

Die FREIEN WÄHLER haben machbare Vorschläge und Lösungsansätze aufgezeigt, um grundlegend die vorhandenen strukturellen Defizite anzugehen und Kreis sowie angehörige Kommunen zukunftsfähig aufzustellen.

Die jedoch mal wieder geplante deutliche Erhöhung der Kreisumlage um etwa 8 Millionen Euro werden die FREIEN WÄHLER ablehnen, zumal im Haushaltsentwurf noch große Risikofaktoren schlummern, die schnell zu einem Nachtragshaushalt führen könnten.

Zum Ende möchte ich mich im Namen der Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes Unna bei allen Beschäftigten der Kreisverwaltung, der angeschlossenen Einrichtungen und Beteiligungen sowie der Kreispolizeibehörde für ihren persönlichen Arbeitseinsatz, der durch Arbeitsplatzverdichtung und Aufgabenzuwächse von Jahr zu Jahr schwieriger wird, recht herzlich bedanken. Mit den FREIEN WÄHLERN ist deshalb Stellenabbau nur machbar, wenn auch gleichzeitig entsprechend Aufgaben reduziert werden.

Ihnen allen und auch dem hier versammelten Politikerkreis wünschen die FREIEN WÄHLER ein ruhiges und frohes Weihnachtsfest sowie viel Gesundheit, Erfolg und Glück im neuen Jahr.